Dolchstoß '23

Susan Ville – Journalistin und Nachfahrin des Reformators Martin Luther: „Ganz sicher habe ich einige Gene seiner rebellischen Haltung und übersteigerten Disziplin geerbt, aber gewiss nicht die Ablehnung der jüdischen Religion. Wir können nicht jede weitere Generation für die Verfehlungen in der Vergangenheit verantwortlich machen und Sühne ist keine Rechtfertigung für die Unterstützung neuer Verbrechen im Namen der Solidarität.“

Meine Großmutter war im Widerstand, meine Mutter Kriegsflüchtige während des Nazi-Regimes. Was wir seit der Kriegserklärung der Israelischen Regierung erleben, zeigt deutlich, dass wir als Menschen vom ethischen Standpunkt betrachtet dem angeblichen Fortschritt unserer Technologien nicht mehr gewachsen sind. Eine Kriegserklärung per se stellt bereits ein moralisches Versagen dar. Darüber wird leider zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert. Noch ungünstiger wird es im Falle einer Nation wie Israel, die die Zuweisung von Grund und Bodens einem von Nachkriegsalliierten ausgearbeiteten Vertragswerk zu verdanken hat. Juristisch nutzen extremistische Antidemokraten seit Jahrzehnten die Grauzone gegen die Zivilbevölkerung ihrer besetzten Gebiete aus. Dieser Tatbestand wurde nie untersucht. In jedem normalen Fall einer Straftat, müssten Evidenzen geprüft werden, und wenn es zum Einsatz moderner hochkomplexer Waffensysteme kommt, kann die von einer Nation ausgerufene Schuldzuweisung nie genug sein, die zivile Gesamtbevölkerung zu bedrohen. Menschen in Gaza werden eingeschüchtert, emotional missbraucht, gesetzlich der Besatzungsmacht unterstellt und sind Bürger zweiter Klasse.

Die kollektive Strafe eines Volkes ist immer der Nährboden von Widerstand, Aggression und Gewalt. Vergleichbar wäre zur Erklärung der Situation in Gaza heute: ein Angeklagter tötet seinen Nachbarn in einem Streit und die Kinder des Nachbarn zündeten daraufhin die gesamte Gemeinde an, mit dem Argument der Selbstverteidigung. Dass dies jedem von uns erstellten Regelwerk der Demokratie widerspricht, muss allen klar sein. Während Mitglieder im Berliner Parlament unfassbar zynische Schlammschlachten zur Machtergreifung fechten, opfern sie unschuldige Kinder und lassen sie von Raketen und Brandbomben zerfetzen.

Um deutlich zu machen, worum es hier eigentlich geht: in den meisten Strafgesetzbüchern moderner Demokratien ist der Aufruf zu einer Straftat ebenfalls eine Straftat. Eine von Westmächten als Terror-Organisation gelistete Gruppe, die im Internet zum Völkermord an den Juden aufruft, begeht eine Straftat. Rechtsextreme Terrorgruppen aus Israel, die westliche Medien beeinflussen und Menschen töten, unterdrückt der Google-Algorithmus. Investigative Journalisten müssen in solchen Zeiten eine Menge Ressourcen bereitstellen, um so an brauchbare, valide Daten zu gelangen. Viele dieser Autoren, Fotografen und Videoreporter verschwinden spurlos oder werden getötet; als Anhänger einer Terrorgruppe posthum diffamiert.

Wir erleben in diesen Tagen archaische, antidemokratische Handlungen sogenannter demokratischer Parlamente und Medien in Europa, die an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnern: die „Dolchstoß-Legende“. Schuldzuweisungen aus unterschiedlicher politischer Motivation am Ende des ersten Weltkrieges. Den Einen waren die Bürger nicht todesmutig genug für den deutschen Sieg zu sterben, andere versuchten Schuld aus dem politischen Versagen abzuwälzen, weil sie Repressalien fürchteten. Heute werden Flugblätter der Hamas in die Kamera gehalten, als Legitimation eines Angriffs auf Gaza und rund 2 Millionen Menschen.

In keinem verfassungsrechtlichen Rechtsstreit könnten so Gewalthandlungen legitimiert werden. Wir sind also wieder auf ein Niveau von 1923 abgesunken und dürfen uns das Kapitel zur „Dolchstoß-Legende“ nochmals vor Augen führen.

Ein weiteres Beispiel aus der europäischen Geschichte liefert das Zeitalter der Inquisition: in dieser antihumanistischen Epoche konnten sich institutionelle Gruppen der Kirchen und Landesfürsten über alle Gesetze stellen und willkürlich angebliche „Ketzer“ verbrennen. Es reichte eine gefälschte Bulle, die Gerüchte der Nachbarn, rote Haare (so wie meine) oder ein Muttermal, um auf dem Scheiterhaufen verbrannt zu werden.

Wo stehen wir moralisch im Jahre 2023?

Wir sitzen mit HelloFresh auf der Couch, verfolgen auf gehackten CCTV Kameras oder Kameras der „Digital-Medien“, wie ganze Stadtteile von Gaza dem Erdboden gleichgemacht werden. Als Abendprogramm – True Crime so-to-speak. Wir feuern Militärs an, als säßen wir in einem Fußballstadion, erlauben Volkshetze auf allen Seiten der Front durch soziale Newsfeeds, angefüllt mit posteditierten Fotos und Clips falscher Medienvertreter aus Indien oder den USA, die den Aufruhr als Trittbrettfahrer nutzen, um Produkte zu verkaufen und die globalen Märkte zu beeinflussen. Kurz: Damit verdienen Online-Firmen, die Anzeigen verkaufen, heute ihr Geld. Blutgeld.

Menschlichkeit wird mittels Maschinensprache abgeschafft. Kein deutscher Politiker der Regierung besitzt den Mut auszusprechen, dass unsere vergangenen Verbrechen aus der Nationalsozialistischen Zeit kein Access-All-Areas Pass für das heutige faschistische Regime Israels und dessen Verbrechen an Zivilisten sein kann. Heute sitzen unverblümt Mitglieder wie Moshe Feiglin oder Itamar Ben-Gvir (*) in der Knesset: Feiglin, ein Offizieller Israels, der 2014 in der britischen DailyMail stolz verkündet, dass man Konzentrationslager für alle Nichtjuden, Araber und Christen errichten wird. In einem widerrechtlichen Deal, bot ihm Netanyahu letztlich einen Posten in der Regierung an, um nicht die Mehrheit der Wählerstimmen zu verlieren.

Die aggressive Siedlerpolitik, palästinensischen Landwirten Felder zu enteignen, Gemeinden in einen strategischen Flaschenhals zu treiben, damit Polizei und Militär leichtes Spiel haben, eine möglichst hohe Anzahl an Zivilisten einzukesseln (…) ist ein Verbrechen im Sinne jeder (echten) Demokratie.

Das moderne Deutschland sollte auch keine Arrow-3 Abwehrraketen vom Mittelsmann USA einkaufen, um in unserem Luftraum im Herzen Europas einen eigenen „Iron-Dome“ mit Israel zu installieren: was sendet dieser Vertrag für ein Zeichen an alle Juden in Europa, die für die Demokratie einstehen? Juden und Araber im Nahen Osten, die im eigenen Land gegen ein Terrorregime als Opposition kämpfen, für eine säkulare Gesellschaft? Diese Opposition wird unter der beherrschenden Macht selbst bedroht und mundtot gemacht.

Die freie Presse existiert unter Netanyahu nicht mehr, Medienvertreter werden entfernt, als angebliche Sympathisanten der Hamas zu Dutzenden inhaftiert. Darunter Gemäßigte, Mitglieder der Linken, Homosexuelle, Rabbiner, die sich für die interreligiöse Verständigung einsetzen.

Eine eigentlich aufgeklärte, sühnende Nation der Deutschen sollte sich auf die demokratische Fahne schreiben, dass Menschenleben nicht verhandelbar sind. Androhung von Gewalt oder Folter zum Auslösen von Geiseln ist in unserem Staat laut Verfassung nicht erlaubt. Es gibt keine Solidarität mit dem Krieg. Es gibt keine Solidarität mit einem offenen Apartheitsregime. Es gibt keine Solidarität mit dem Verbrechen gegen Zivilbevölkerung.

Eine moderne Demokratie misst nicht mit zweierlei Maß, spricht nur über Vergehen der einen Seite und schweigt die Untaten der anderen Seite tot. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch gerne an die Verbrechen der Roten Armee Fraktion RAF: welcher Vertreter einer demokratischen Nation würde die Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer, die Ermordung von Siegfried Bubak nicht verurteilen und als verwerflich bezeichnen? Damals sah unser Rechtssystem vor, dass die Mitglieder der Bader-Meinhof-Gruppe juristischen Beistand erhielten: Otto Schily, ab 1998 Bundesminister des Innern – war von 1975 bis 1977 Wahlverteidiger der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin. Rechter Terror wurde dafür von ihm verkannt: Für seinen „schweren Irrtum“ zum Nagelbombenanschlag in Köln durch die rechtsterroristische NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) entschuldigte sich Schily 2012; er und die damals verantwortlichen Landesinnenminister trügen politische Verantwortung dafür, dass der NSU nicht früher entdeckt worden sei.

Das einzig richtige Maß ist die Solidarität mit dem Frieden.

Michail Gorbatschow beendete mit Diplomatie den Kalten Krieg, verhalf mit seinem politischen Einlenken 1989 den Deutschen zur Wiedervereinigung und der damit verbundenen Auflösung von DDR und StaSi. Für die USA hingegen, galt als Rechtfertigung für > 200 000 Tote im Irak der Anschlag auf das World Trade Center 2001. Zur gleichen Zeit stufte das FBI die rechtsradikal-zionistische JDL – Jewish Defense League als Terroristische Gruppierung ein. Viele der Abgeordneten radikaler Parteien haben heute in Israel Ministerposten inne.(*) Deutsche Medien berichtet darüber nicht. Im Namen der ethnischen Säuberung Israels von Nicht-Konformen, Muslimen und Christen starben seitdem Menschen, wurden Familien durch Verhaftung zerrissen und in die Armut getrieben – darunter auch unzählige Juden!

Was ich verurteile ist, dass die deutsche Regierung einen Verteidigungspakt mit Israel abgezeichnet hat, wenige Tage vor dem Anschlag der Hamas, um als erste europäische Nation den Iron-Dome im eigenen Luftraum zu installieren. Nochmal: was sendet das für ein Signal nach China, Russland und in die MENA-Region?

Der fast 80-jährige sogenannte Frieden wurde systematisch demontiert, von der UN das Aufrüsten durch neue, hochgefährliche, spezialisierte Waffensysteme stillschweigend und ohne Widerrede unterstützt. Vergleiche mit vergangenen Nahost-Kriegen des 20ten Jahrhunderts hinken nicht bloß, es fehlen ganze Glieder in der Beweiskette: chinesische Hyperschallwaffen wie die DF-ZF können von derzeitigen US-Abwehrsystemen nicht abgefangen werden. Wer berät unsere Regierung eigentlich? Oder geht es den Deutschen heute so wie afrikanischen Nationen in der Kolonialzeit? Als Außenposten einer hochumstrittenen US-Politik, besitzen wir eigentlich noch eigene Souveränität? Oder werden wir erpresst, mit unserer selbstverschuldeten, wirtschaftlichen Abhängigkeit vom digitalen großen Bruder Google-Alphabet?

Wir sitzen in der Falle, gefangen durch politische Korruption und fehlende Diplomatie - zwischen der mächtigen vorderasiatischen Front, die heute mit den besten Kriegsgeräten und Robotik aus China aufwarten kann – und der Empörung des ganzen Nordens von Afrika. Ägypten besitzt inzwischen die fünft stärkste Armee der Welt und hat sich mit Jordanien verbündet. Am 27. Oktober landete eine Boden-Luft-Rakete auf ägyptischem Territorium im Sinai. Die ersten Opfer bei einer Eskalation wären unsere Bundeswehrsoldaten, in Jordanien stationiert, um eigentlich dortige Anti-Terror-Einheiten gegen den IS zu unterstützen.

Der Islamische Staat oder Al Qaida wären unser geringstes Problem - denn mit dem Verteidigungspackt „Arrow-3“, haben wir die Saat des Terrors noch gedüngt, sie wird zu uns kommen und kein Versprechen Amerikas aus Übersee, eines Propaganda-Ministers der Ukraine oder die faschistischen Varianten aller Orten werden uns davor bewahren können, dass es deutsche Opfer gibt. Im Inland und Ausland.

Die deutsche Politik hat damit dem Bevölkerungsschutz den Krieg erklärt und setzt die eigene innere Sicherheit aufs Spiel. Das tot geglaubte Hitler-Virus verbreitet sich blendend, nur diesmal eingebettet in neue Parolen einer pseudodemokratischen Zerfallszeit europäischer Kultur. Französische Zeitungen, wie Le Monde, schieben nun Attacken israelischer Streitkräfte auf zivile Ziele in Gaza durch entsetzlich schlechte 'investigative' Enthüllungsvideos dem arabischen Terror in die Schuhe, ohne Validität!

Rechtskonservative Rumänische und neofaschistische Italienische EU-Parlamentsmitglieder, die sich ans Rednerpult stellen und die gesamte kulturelle Entwicklung arabischer Nationen, der Palästinenser der West-Bank und Gaza offen diskriminieren, mit Hassreden glänzen, statt mit Verständigung. Palästinenser hätten nach ihrer Vorstellung nur Waffen gekauft und gelagert, für den Endkampf gegen Israel, hätten Kinder zu Mördern erzogen. Kommt uns das nicht alles ziemlich bekannt vor und erinnert an die Propaganda aus eigener Vergangenheit?

Diesmal sind es Araber, gezeichnet als potenzielle Terroristen. Und dies bedarf der Nachschulung unserer Regierungsmitglieder und Staatsmedien: ein paar echte Fakten, die gerne von den regierungstreuen Pseudo-Faktenchecker-Websites geprüft werden können.

Mal abgesehen davon, dass mich immer verwundert, wieso der Waffenkauf von arabisch-persischen Nationen grundsätzlich dem Zwecke des Terrors dient, während westliche Aufrüstung und Kriegstechnik nur zur Verteidigung entwickelt wird. Medienlogik.

Wir haben uns von US-Big-Tech-Gründern über 20 Jahre abhängig gemacht, verkaufen unsere Daten samt Privatleben und Schutz der Menschenwürde an ihre Cloud. Unser Verbraucherschutz ist in Kürze keinen Pfifferling mehr wert. Wer sich selbst nicht bemüht, den guten Ruf unserer eigenen Bevölkerung zu schützen, behauptet - wie die AfD - die Hamas würde sich hinter jedem Muslim in Deutschland verstecken, ist in meinen Augen unwürdig sich ein Demokrat zu nennen.

Nicht erst seit der SARS-CoV2-Pandemie, schleichen sich kontrollierte Prozesse in die freie Forschung, erhalten US-Pharmakonzerne Zuschläge, während eigener deutscher Forschung 2020 die Mittel offen entzogen wurden. Politik und Finanzierungshilfen aus den USA, Facebook-Stiftungen an unseren Universitäten, Google-Suchmaschinen beeinflussen, was unsere Medien als Meldungen zu lesen bekommen. News-Feeds mächtiger Verteilerfirmen mit unbekannter IP-Adresse und Servern im Dark-Net überschwemmen europäische, digitale Oberflächen mit gekaufter Propaganda.

Könne wir als moderne Zivilisation auf solch ein Orwell-Szenario wirklich stolz sein?

Ganz sicher nicht. Mit dem Hashtag #Antisemitismus kann ich kein Unrecht westlicher Staaten legitimieren. Wenn wir uns auf diese unterste Stufe der Moral stellen, werden wir weiterer Gewalt, Unmenschlichkeit, Tür und Tor öffnen und unsere eigenen Maßgaben an Ethik, Humanität und Glaubwürdigkeit als Nation außer Kraft setzen. Was den aktuellen Krieg in Gaza betrifft: Meiner Ansicht nach, trägt jeder Mitschuld in Deutschland, solange er weiterhin zur ethnischen Spaltung aufruft und das Palästinensische Volk unter Generalverdacht stellt.

Obgleich wir so eifrig dabei sind, über unsere Smartphones und Apps mit bunten Emojis Rassismus und Klimasünden zu bekämpfen - nehmen Kriegsverbrechen, Klimasünden und Rassismus weiter zu.

Wäre ich Immunologin, würde ich jetzt sagen: hoppla, die laufende Versuchsreihe scheint die Keime eher zu vermehren! Dennoch setzen wir sie fort und kontaminieren die Welt mit falschen Botschaften. In den USA, Frankreich und Deutschland sind Hunderte für das Demonstrieren im Namen von Frieden und Zivilschutz in Krisengebieten verhaftet worden. Allein über 300 antizionistische US-Juden für ihren Kampf gegen die rechtsradikale Führung in Israel und gegen Netanyahu. (*)

Das Maß der Doppelmoral hingegen ist voll, unabhängige Medien, Journalistinnen und Journalisten mit dem letzten Funken an Verstand und Treue für ihren Kodex, verschwinden im Untergrund. Und sollten Menschen wie ich, sich evolutionär in eine andere Richtung entwickeln, so ist das nur wünschenswert. Das ist Natur. Ein historischer Dolchstoß kann demnach nützlich sein, wenn der Schmerz uns aus dem Dämmerschlaf reißt und unser Bewusstsein defragmentiert.

Text - Susan Ville

(*) Remark Susan Ville:  Media in general makes the mistake to talk about Israel as state and don't mention the radical right-wing groups behind the leaders. "Otzma Yehudit" is the ideological descendant of the outlawed Kach party. The party advocates for the deportation of those who they consider to be the "enemies of Israel", and leader Itamar Ben-Gvir was associated with the original Kach movement, he now denies the stance of deporting all Arabs from Israel. The Kach party has been banned by the Israeli government. In 2004, the U.S. State Department designated it a Foreign Terrorist Organization. By supporting this government in power, US, Canada and EU put democracy at risk. Not just free media has been attacked under Netanyahu, but political members of the opposition and their families. I think it's important to highlight this in media reports. These men in power are dangerous extremists, not just an ordinary elected party.

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